Am 9. März 2026 trat Ursula von der Leyen vor die versammelten EU-Botschafter in Brüssel und verkündete, fast beiläufig, das Ende einer Epoche. Europa könne nicht länger der „Hüter der alten Weltordnung“ sein. Der Satz klingt zunächst nach nüchterner Selbstkorrektur. Doch wer genauer hinhört, vernimmt dahinter etwas anderes: den Taktschlag einer neuen imperialen Selbstermächtigung, verpackt in das staubige Vokabular des Realismus.
Bürgerliche Kommentatoren haben die Rede prompt als längst überfälliges Erwachen gefeiert. Endlich, so der Tenor, spreche Europa die Sprache der Welt, wie sie wirklich sei. Doch diese Lesart ist selbst Teil des Problems – sie nimmt die Rede für bare Münze, anstatt zu fragen, was sie verschleiert.
Reale Bedrohungen, politisch bearbeitete Antworten
Dabei wäre es falsch und politisch unredlich, so zu tun, als seien die Bedrohungen, auf die von der Leyen verweist, bloße Konstrukte interessierter Eliten. Russlands imperialer Angriffskrieg gegen die Ukraine ist real, seine Folgen für Millionen Menschen verheerend. Chinas wachsende wirtschaftliche und militärische Macht verändert tatsächlich die globalen Kräfteverhältnisse. Die transatlantische Unberechenbarkeit unter Trump hat reale Konsequenzen für europäische Sicherheitsarchitekturen. Und die strukturelle Abhängigkeit Europas bei Halbleitern, Seltenen Erden oder Energieträgern ist keine Fiktion. Eine linke Kritik, die diese Realitäten wegdiskutiert oder kleinredet, macht sich unglaubwürdig – und überlässt das Feld denen, die sie für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren.
Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob Bedrohungen existieren. Sie ist, wer definiert, was als Bedrohung gilt – und welche Antworten auf diese Bedrohungen als vernünftig, als alternativlos, als selbstverständlich erscheinen dürfen.
Die verwaltete Außenpolitik: Sachzwang als Herrschaftstechnik
Theodor Adorno beschrieb in seiner Theorie der „verwalteten Welt“ eine Gesellschaft, in der Individuen in ein System eingefangen sind, das ihre Bedürfnisse und Wünsche formt – und in dem der Kapitalismus als natürliche, unvermeidliche Ordnung der Dinge erscheint. Dieses Prinzip lässt sich unmittelbar auf von der Leyens Rhetorik übertragen. Die Abkehr vom Multilateralismus, die Aufrüstung, die Neuausrichtung der Handelspolitik als geopolitisches Instrument – all das erscheint in ihrer Sprache nicht als Wahl, sondern als Antwort auf eine objektive Lage. Russlands Aggression rechtfertigt Rüstungssubventionen für Rheinmetall und KNDS. Chinas Aufstieg rechtfertigt europäische Industriepolitik zugunsten etablierter Monopole. Trumps Unberechenbarkeit rechtfertigt den Abbau konsensualer EU-Entscheidungsprozesse zugunsten exekutiver Handlungsfähigkeit.
Bedrohungen sind real – doch die kapitalistische Bearbeitung dieser Bedrohungen ist es, die hinterfragt werden muss.
Alternativen werden dabei nicht widerlegt, sie werden gar nicht erst erwähnt. Der Politikwissenschaftler Robert Cox hat dieses Denkmuster als „problem-solving theory“ beschrieben: Man nimmt die bestehende Ordnung als gegeben und fragt nur, wie man sich innerhalb ihrer Zwänge möglichst gut positioniert. Was Cox davon abgrenzt, ist die kritische Theorie, die fragt, wie diese Ordnung überhaupt entstanden ist – und in wessen Interesse sie funktioniert. Asymmetrische Abrüstungsinitiativen, eine Außenpolitik entlang globaler Nord-Süd-Gerechtigkeit, kollektive Sicherheitsarchitekturen jenseits der NATO-Logik – solche Möglichkeiten verschwinden schlicht aus dem Raum des Sagbaren, bevor die Debatte beginnt.
Wessen Interessen? Die EU als hegemoniales Projekt
Die entscheidende Frage, die von der Leyens Rhetorik konsequent ausblendet, ist die Klassenfrage. Wenn sie von „europäischen Interessen“ spricht, von „strategischer Autonomie“ und „Resilienz“ – wessen Interessen sind das eigentlich?
Stephen Gill hat die EU in seiner Analyse des Neoliberalismus als institutionelle Verdichtung hegemonialer Kapitalinteressen beschrieben – als Apparat, der Partikularinteressen in den Mantel des Allgemeinwohls kleidet. Was von der Leyen als europäisches Projekt verkauft, bedeutet in der materiellen Realität: massive Subventionen für den militärisch-industriellen Komplex unter dem Deckmantel der „Verteidigungssouveränität“, Absicherung europäischer Technologie- und Energiekonzerne im globalen Subventionswettlauf mit den USA und China, Schutz von Profitmargen auf Kosten öffentlicher Haushalte. Der Krieg in der Ukraine ist für die Bevölkerung der Ukraine eine existenzielle Katastrophe; für den europäischen Rüstungssektor ist er ein Konjunkturprogramm. Dieser Unterschied ist nicht moralisch gemeint – er ist analytisch notwendig.
Besonders aufschlussreich ist ein Satz, den von der Leyen fast beiläufig fallen lässt: „Handel ist nicht nur Ökonomie, er ist Macht.“ Es ist ein Moment unfreiwilliger Ehrlichkeit, der den liberalen Freihandelsmythos der vergangenen Jahrzehnte selbst demontiert. Was jahrelang als neutrale Wohlstandsmehrung für alle verkauft wurde, offenbart sich nun als Außenwirtschaft als Waffe im inter-imperialistischen Konkurrenzkampf – eine Dynamik, die Lenin und Rosa Luxemburg in ihren Imperialismus-Theorien bereits präzise beschrieben haben.
Postkoloniale Kontinuität: Rohstoffe und der Globale Süden
Am deutlichsten zeigt sich die postkoloniale Kontinuität dieser Politik in der Forderung nach „Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen“. Die grüne und digitale Transformation Europas ist fundamental auf Lithium, Kobalt und Seltene Erden angewiesen – Ressourcen, die überwiegend aus dem Globalen Süden stammen, unter Bedingungen gefördert, die mit Würde und ökologischer Verantwortung wenig zu tun haben. Die reale Abhängigkeit von Lieferketten, die durch geopolitische Verwerfungen tatsächlich fragil geworden sind, wird hier nicht zum Anlass genommen, Produktions- und Konsummodelle grundsätzlich zu befragen. Stattdessen dient sie als Legitimation, den europäischen Ressourcenhunger notfalls mit diplomatischen oder militärischen Mitteln abzusichern. Das ist keine neue Außenpolitik. Es ist die alte imperiale Politik im Wortschatz des 21. Jahrhunderts.
Die falsche Dichotomie und die Aufgabe der Linken
Hinzu kommt eine innenpolitische Dimension, die selten benannt wird. Von der Leyens Forderung nach strafferer exekutiver Handlungsfähigkeit und der Infragestellung konsensualer EU-Entscheidungsprozesse folgt einer Logik, die auch in nationalen Kontexten bekannt ist: In Zeiten gefühlter Bedrohung wird demokratische Beteiligung als Hindernis für effektives Handeln umgedeutet. Colin Crouch hat in seiner Theorie der Postdemokratie beschrieben, wie politische Entscheidungen zunehmend in einem engen Kreis von Eliten getroffen werden, während die breite Öffentlichkeit weitgehend ausgeschlossen bleibt. Von der Leyens Reformagenda ist ein weiterer Schritt in diese Richtung – und die Bedrohungsszenarien, auf die sie verweist, liefern die Legitimation dafür.
Die Falle, in die eine kritische Linke nun nicht tappen darf, ist die falsche Dichotomie, die von der Leyen selbst aufbaut: hier der naive liberale Idealismus der alten Weltordnung, dort der nüchterne Realismus der neuen. Beide Positionen sind letztlich nur unterschiedliche Akkumulationsstrategien desselben Kapitals. Der Unterschied liegt im Ton, nicht in der Substanz. Wer heute die Rückkehr zu einer regelbasierten Ordnung fordert, ohne deren strukturelle Ungerechtigkeiten zu benennen, ist ebenso Teil des Problems wie jene, die offenen Machtrealismus als Befreiung feiern. Und wer umgekehrt reale Bedrohungen leugnet, um die Kritik rein zu halten, betreibt eine Linke, die niemanden überzeugt, der nicht schon überzeugt ist.
Echte Souveränität – die Souveränität der Arbeitenden in Lagos, Kinshasa oder Jakarta ebenso wie jene der Prekarisierten in Leipzig oder Marseille – entsteht nicht durch die Aufrüstung von Lieferketten. Sie entsteht durch die Überwindung jener Verhältnisse, die diese Konkurrenz überhaupt erst hervorbringen. Solange diese Verhältnisse nicht benannt werden, ist jede Rede von Europa als „souveränem Akteur“ nichts anderes als die Mystifikation von Macht durch ihre eigenen Nutznießer.